Allgemeine Geschäftsbedingungen der Schlumberger Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG
für Verkäufe an Unternehmer  |  Stand März 2022

BITTE BEACHTEN SIE, DASS FÜR ALLE IHRE BESTELLUNGEN BEI UNS UNSERE NACHFOLGENDEN ALLGEMEINEN GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (AGB) GELTEN:

I. ALLGEMEINES – GELTUNGSBEREICH

• Für unsere Verkäufe gelten ausschließlich diese AGB. Entgegenstehende oder von unseren AGB abweichende Bedingungen des Käufers werden von uns nicht anerkannt, auch dann nicht, wenn wir seinen uns bekannten Bedingungen nicht ausdrücklich widersprechen.
• Unsere AGB gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Käufer von gleicher Art, wenn die Geltung nicht nochmals ausdrücklich vereinbart wird.

II. BESTELLUNGEN UND VERTRAGSSCHLUSS

• Ein Kaufvertrag kommt zustande aufgrund einer Bestellung des Käufers und nach folgender Auftragsbestätigung des Verkäufers.
• Wird eine Lieferung durchgeführt, ohne dass dem Käufer zuvor eine Auftragsbestätigung zugeht, so kommt ein Kaufvertrag durch die Absendung der bestellten Ware zustande.

III. BROSCHÜREN, KATALOGE, PREISLISTEN, PREISE UND VERSANDKOSTEN

• Das in unseren Broschüren, Katalogen und sonstigen Werbeunterlagen („Werbemittel”) sowie in Preislisten enthaltene Warenangebot steht unter der Bedingung der Annahme.
• Die in unseren Werbemitteln und Preislisten angegebenen Preise werden mit Veröffentlichung neuer Werbemittel oder einer neuen Preisliste ungültig. Die Preise für Sonderangebote gelten nur nach Maßgabe des jeweiligen Angebots und sind beschränkt auf den bei Veröffentlichung des Sonderangebots vorhandenen Warenbestand.
• Die in unseren Preislisten angegebenen Preise verstehen sich, sofern auf der Rechnung nichts anderes angegeben ist, inklusive DS-Gebühren gem. § 7 Abs. 1 VerpackG, EU-verzollt und versteuert und die Umsatzsteuer ist zusätzlich zu entrichten. Ändert sich der Umsatzsteuersatz bis zum Abschluss des Kaufvertrags, ermäßigt oder erhöht sich der Kaufpreis entsprechend.
• Regelmäßig versenden wir unsere Produkte. Der Versand erfolgt bis Bordsteinkante. Unsere Produkte können nach Vereinbarung auch von unserem Lager oder vom Lager unseres Lieferanten abgeholt werden.
• Ein kostenfreier Versand ist nur bei Bestellung der zuvor individuell vereinbarten Mindestmengen möglich. Für Bestellungen im Umfang unterhalb der Mindestmenge berechnen wir die uns entstehenden Transportkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert, mindestens jedoch eine Versandpauschale von Euro 25,00 zuzüglich Umsatzsteuer.
• Die Mindestmenge für einen kostenfreien Versand gilt für 0,75 ltr. - Flaschen (= eine Frachteinheit). Für andere Flaschengrößen und andere Gebinde gilt für die Ermittlung der Mindestmenge für den kostenfreien Versand folgende Umrechnungstabelle:

            12 Miniaturen  à 0,050 Ltr.                             = 1 Frachteinheit
            4 Flaschen       à 0,200 Ltr. – 0,250 Ltr.          = 1 Frachteinheit
            2 Flaschen       à 0,375 Ltr.                             = 1 Frachteinheit
            1 Flasche         à 0,500 Ltr. –1,000 Ltr.           = 1 Frachteinheit
            1,50 - Ltr. - Flaschen                                         = 2 Frachteinheiten
            2,50 - Ltr. - Flaschen                                         = 2,5 Frachteinheiten
            3,00 - Ltr. - Flaschen                                         = 4 Frachteinheiten
            5,00 - Ltr. - Flaschen                                         = 7 Frachteinheiten
            6,00 - Ltr. - Flaschen                                         = 8 Frachteinheiten
            5 - Ltr. - Bag in Box                                           = 3 Frachteinheiten
            10 - Ltr. - Bag in Box                                          = 6 Frachteinheiten
            3 Dosen           à 0,330 Ltr.                             = 1 Frachteinheit

• Wünscht der Käufer logistische Zusatzleistungen, werden wir dem Käufer die dafür anfallenden Kosten (z. B. Abpackkosten, Regalservice) zuzüglich Umsatzsteuer in Rechnung stellen.
• Wünscht der Käufer eine andere Art des Versands, insbesondere Expressversand, werden die Mehrkosten zuzüglich Umsatzsteuer gesondert berechnet.
• Für die Lieferung zu einer verbindlichen Lieferzeit berechnen wir einen Aufschlag von Euro 7,50 zuzüglich Umsatzsteuer.
• Holt der Käufer die Ware von unserem Lager oder vom Lager unseres Lieferanten ab, werden Versandkosten nicht berechnet. Der Käufer hat bei Abholung trotz etwaigen Erreichens der für den kostenfreien Versand maßgeblichen Mindestmenge keinen Anspruch auf Gutschrift ersparter Versandkosten.

IV. LIEFERZEITEN, LIEFERHINDERNISSE, RÜCKTRITT

• Die von uns angegebenen Lieferzeiten sind annähernd (ca.-Fristen), es sei denn, eine verbindliche Lieferzeit wurde schriftlich vereinbart.
• Ist eine verbindliche Lieferzeit schriftlich vereinbart oder sind wir aus einem anderen Grunde ausnahmsweise an eine Lieferzeit gebunden, kann der Käufer im Falle unseres Verzuges unter den gegebenen gesetzlichen Voraussetzungen vom Vertrag zurücktreten.
• Stellt sich nach Abschluss des Kaufvertrages heraus, dass unser Vorlieferant endgültig nicht liefert oder Einfuhrbeschränkungen den Bezug der Ware auf unabsehbare Zeit verhindern, sind wir berechtigt, von dem Vertrag zurückzutreten oder – sofern nur ein Teil der vereinbarten Lieferung betroffen ist – insoweit vom Vertrag zurückzutreten. Der Käufer wird unverzüglich durch uns von der Nichtverfügbarkeit der Lieferung bzw. derer Teile informiert, in gleicher Weise werden ihm etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen erstattet.
• Die Lieferzeit verlängert sich angemessen bei Ereignissen und Maßnahmen im Rahmen von Arbeitskämpfen, insbesondere Streiks und Aussperrung, sowie bei unvorhergesehenen Hindernissen, die außerhalb unseres Einflussbereichs liegen, soweit solche Hindernisse nachweislich die Fertigstellung oder Ablieferung der Lieferungen beeinflussen. Dies gilt unabhängig davon, ob solche Umstände bei uns, unseren Vorlieferanten, den Zulieferern oder den Speditionen und Frachtführern eintreten. Beginn und Ende solcher Umstände teilen wir dem Käufer baldmöglichst mit.

V. ERFÜLLUNGSORT, GEFAHRENÜBERGANG, VERSENDUNG, TRANSPORTVERSICHERUNG

• Erfüllungsort ist unser Geschäftssitz.
• Wir versenden die Ware ab unserem Lager oder bei Direktkauf ab Lager unseres Lieferanten an die vom Käufer angegebene Lieferanschrift. Ist eine solche Anschrift nicht angegeben, erfolgt die Lieferung an die Geschäftsadresse des Käufers. Wenn wir mit dem Käufer keine andere Art der Versendung vereinbart haben, erfolgt die Versendung der Ware per Spedition zu den Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen oder bei Direktlieferung ab Lager unseres Lieferanten zu den marktüblichen Bedingungen des ausländischen Spediteurs, den wir beauftragen.
• Es besteht eine Transportversicherung. Hierfür berechnen wir (anteilig) 0,6 % des Netto-Warenwerts, die dem Käufer in Rechnung gestellt werden. Ein Anspruch auf den Abschluss einer solchen Versicherung besteht nicht.
• Der Käufer hat die Ware bei Abladung sofort auf Fehlmengen und Transportschäden, insbesondere auf Bruch, zu untersuchen. Etwaige Fehlmengen und entstandene Schäden sind auf dem Frachtbrief gesondert nach Sorten zu vermerken, um die entsprechenden Ansprüche gegen den mit der Versendung betrauten Unternehmer durchsetzen zu können. Eine Schadenmitteilung, die nicht auf dem Frachtbrief bereits vermerkt ist, muss dem abliefernden Spediteur spätestens innerhalb einer Woche nach der Ablieferung zugegangen sein.
• Soweit das Geschäft ein beiderseitiges Handelsgeschäft ist, hat der Käufer zum Erhalt seiner Gewährleistungsrechte die gesetzlichen Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß zu erfüllen. Mängel sind uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Feststellung, schriftlich anzuzeigen.

VI. EAN-STRICHCODIERUNG
Der Käufer ist verpflichtet, die Richtigkeit der auf der Ware angebrachten EAN-Strichcodierung oder einer anderen zu entsprechenden Zwecken angebrachten Codierung nach dem Empfang der Ware unverzüglich durch Stichproben zu überprüfen.
VII. GEWÄHRLEISTUNG, VERJÄHRUNG

• Beschaffenheiten und Eigenschaften des Liefergegenstandes sind nur dann garantiert, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart worden ist.
• Sollten die gesamte Lieferung oder einzelne Liefergegenstände bei Übergang der Gefahr auf den Käufer Mängel aufweisen, kann dieser – sofern der Käufer keinen Rückgriffsanspruch gemäß § 478 BGB geltend macht – nach seiner Wahl die Mängelbeseitigung oder mangelfreien Ersatz verlangen. Sollte die Mangelbeseitigung fehlschlagen, so kann der Käufer nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen vom Vertrag zurücktreten oder Minderung verlangen, wenn es sich nicht lediglich um unerhebliche Mängel handeln sollte. Schadenersatzansprüche stehen dem Käufer nach Maßgabe von Ziffern 7.6 und 8 zu.
• Rückgriffsansprüche des Käufers nach § 478 BGB werden von uns nur erfüllt, wenn der Käufer von seinem Kunden aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften in Anspruch genommen wird und uns unverzüglich, spätestens innerhalb einer Woche nach Inanspruchnahme schriftlich informiert und uns Gelegenheit gegeben hat, die Ansprüche des Kunden zu prüfen und gegebenenfalls zu befriedigen.
• Im Verhältnis zwischen uns und dem Käufer ist die Begründung eines Mangels des Liefergegenstandes durch Äußerungen des Käufers oder seiner Gehilfen, insbesondere in seiner Werbung oder in seinen Prospekten, denen wir nicht vorher ausdrücklich zugestimmt haben, oder durch Vereinbarung des Käufers mit seinem Kunden ausgeschlossen.
• Gewährleistungsansprüche können nicht an Dritte abgetreten werden.
• Sofern uns oder unseren Erfüllungsgehilfen nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt oder Schäden wegen Verletzungen des Lebens,  Körpers oder der Gesundheit geltend gemacht werden, verjähren Ansprüche wegen Mängeln innerhalb von 12 Monaten nach Gefahrenübergang. Diese Frist gilt auch für die Geltendmachung von Mangelfolgeschäden und mangelbedingten Schadenersatzansprüchen aus §§ 823 ff. BGB. §§ 438 Abs. 1 Nr. 2, Abs. 3 und 479 BGB bleiben unberührt.

VIII. HAFTUNG, VERJÄHRUNG

• Bei einfacher Fahrlässigkeit haften wir auf Aufwendungs- bzw. Schadenersatz nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten. Dabei ist unsere Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt. Schadenersatzansprüche dieser Art verjähren innerhalb eines Jahres nach Entstehung des Anspruchs und Kenntnis des Gläubigers von den anspruchsbegründeten Umständen und der Person des Schuldners.
• Eine weitergehende Haftung bei Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit, im Falle der Übernahme einer Garantie sowie im Falle von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit bleibt unberührt. In diesen Fällen gelten die gesetzlichen Verjährungsvorschriften.
• Die zwingenden Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
• Im Übrigen ist unsere Haftung – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ausgeschlossen.
• Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nach Grund und Höhe auch für Handlungen unserer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und sonstigen Erfüllungs- und/oder Verrichtungsgehilfen.

IX. KAUFPREISFÄLLIGKEIT, SKONTI, ZINSEN

• Der Kaufpreis ist vorbehaltlich anderer Vereinbarungen innerhalb von 14 Tagen, gerechnet ab dem Rechnungsdatum, ohne Abzug fällig.
• Wir gewähren vorbehaltlich einer anderen Vereinbarung bei erteiltem Abbuchungsauftrag mit Ermächtigung zum sofortigen Bankeinzug 2 % Skonto.
• Bei Zahlungsverzug hat der Käufer den offenen Rechnungsbetrag nach § 288 BGB zu verzinsen. Eine nachträglich dem Käufer eingeräumte Stundung berührt die Verzinsungspflicht bis dahin nicht. Die Geltendmachung eines weitergehenden Schadens ist nicht ausgeschlossen.

X. AUFRECHNUNG UND ZURÜCKBEHALTUNGSRECHT 

• Der Käufer darf gegenüber unseren Forderungen nur mit unbestrittenen, entscheidungsreifen oder rechtskräftig festgestellten, gleichartigen Gegenforderungen aufrechnen.
• Der Käufer darf ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, soweit es auf demselben Vertragsverhältnis beruht, dem auch unsere Forderung zugrunde liegt.

XI. EIGENTUMSVORBEHALT

• Zur Sicherung der Kaufpreisforderung behalten wir uns das Eigentum an der gelieferten Ware gem. §§ 449, 158 BGB bis zum Eingang aller Zahlungen aus dem Kaufvertrag vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache nach vorheriger Setzung einer angemessenen Frist zurückzunehmen. Die Rücknahme stellt einen Rücktritt vom Vertrag dar. Nach Rücknahme der Kaufsache sind wir zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös abzüglich angemessener Verwertungskosten ist mit den Verbindlichkeiten des Käufers zu verrechnen.
• Ist der Käufer Kaufmann und gehört der Kaufvertrag zum Betriebe seines Handelsgewerbes oder ist der Käufer juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, behalten wir uns darüber hinaus das Eigentum an der gelieferten Ware bis zur Erfüllung aller bereits im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses entstandenen Forderungen sowie aller Forderungen aus Anschlussaufträgen und Nachbestellungen vor.
• Bei Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware, insbesondere Pfändungen, wird der Käufer auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen, damit wir unsere Eigentumsrechte durchsetzen können.
• Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltswaren selbst zu verwenden, zu verbrauchen oder im ordentlichen Geschäftsgang zu verarbeiten, umzubilden oder zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind unzulässig. Wir können die Verbrauchs- und Verkaufsbefugnis widerrufen, wenn der Käufer mit seinen Zahlungsverpflichtungen uns gegenüber in Verzug gerät. Der Käufer tritt bereits jetzt an uns alle bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen, die er aus der Veräußerung oder aus einem sonstigen Rechtsgrund (z. B. aus Versicherungen, unerlaubten Handlungen) gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwirbt (insbesondere Forderungen aus unerlaubter Handlung und Ansprüche auf Versicherungsleistungen) und zwar einschließlich sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent, an uns sicherungshalber in vollem Umfang ab. Wir nehmen diese Abtretung bereits jetzt an. Der Käufer ist widerruflich zur Einziehung dieser Forderungen im eigenen Namen und für dessen Rechnung ermächtigt, solange wir die Ermächtigung dazu nicht widerrufen. Die Einzugsermächtigung erlischt, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachkommt, in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ihm gegenüber Zwangsvollstreckungsmaßnahmen ergriffen werden oder über sein Vermögen das gerichtliche Insolvenzverfahren eröffnet oder dessen Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.
• Der Käufer ist verpflichtet, uns auf Anforderung Auskunft über den Bestand an Vorbehaltsware und an abgetretenen Forderungen zu geben. Im Falle des Zugriffs Dritter auf die Vorbehaltsware oder die abgetretenen Forderungen hat uns der Käufer auf unser Eigentum hinzuweisen, uns unverzüglich zu unterrichten und uns bei der Geltendmachung unserer Rechte zu unterstützen, insbesondere seinerseits die notwendigen Rechtsbehelfe zur Wahrung unserer Rechte einzulegen.
• Der Käufer ist verpflichtet, die Vorbehaltsware nach den Grundsätzen eines ordentlichen Kaufmanns zu versichern. Er tritt schon jetzt etwaige Versicherungsansprüche oder andere Ersatzansprüche wegen Untergangs oder Verschlechterung der Vorbehaltsware an uns ab.

XII. DATENSPEICHERUNG
Die gesetzlichen Vorgaben zum Datenschutz werden eingehalten. Insbesondere die DSGVO sowie die Bestimmungen des BDSG.
Mehr Informationen zum Datenschutz erhalten Sie auf unserer Webseite: https://www.schlumberger.de/datenschutz

XIII. IFS-ZERTIFIZIERUNG
Unser Unternehmen ist im Bereich der Qualitätssicherung nach den IFS Broker Standards zertifiziert. Der IFS Broker Standard ist ein internationaler Standard zur Auditierung der Erfüllung rechtlicher und kundenspezifischer Anforderungen in Bezug auf die Prozesse und Dienstleistungen von Handelsagenturen, Importeuren und Brokern hinsichtlich Produktqualität und –sicherheit. Der Käufer nimmt jedoch zur Kenntnis und akzeptiert, dass aufgrund der Vielzahl unserer Bezugsquellen einzelne unserer Lieferanten selbst nicht nach den einschlägigen IFS-Standards zertifiziert sind.
XIV. ERKLÄRUNGEN, SCHRIFTFORM

• Soweit in unseren AGB nichts anderes vorgesehen ist, sind Erklärungen des Käufers ausschließlich an uns zu richten. Gibt der Käufer Erklärungen gegenüber anderen Personen ab, insbesondere unseren Handelsvertretern, so werden diese Erklärungen erst wirksam, wenn sie von diesen Personen an uns weitergegeben werden.
• Aufhebungen, Änderungen oder Ergänzungen von Verträgen oder dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für dieses Schriftformerfordernis.
• Soweit das Gesetz oder unsere AGB Schriftform für Erklärungen vorsehen, ist diese Form auch bei Übermittlung durch Telefax oder E-Mail gewahrt.

XV. ANWENDBARES RECHT, GERICHTSSTAND

• Der Kaufvertrag und die allgemeinen Geschäftsbedingungen unterliegen deutschem Recht mit Ausnahme des Internationalen Privatrechts. Die Anwendung des UN-Kaufrechts wird ausgeschlossen.
• Ist der Käufer Vollkaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist der Sitz unserer Gesellschaft (Meckenheim) maßgeblich für den Gerichtsstand für alle rechtlichen Streitigkeiten aus oder in Zusammenhang mit diesem Vertrag. Wir sind jedoch berechtigt, den Käufer auch vor dem für seinen Sitz zuständigen Gericht zu verklagen.

Schlumberger Vertriebsgesellschaft mbH & Co KG • GLN 40 46279 0000 2 • Buschstraße 20 • 53340 Meckenheim • Telefon: (02225) 925-0

Telefax: (02225) 925-177 • www.schlumberger.de